Demokratie rückwärts gedacht

Gastauthor

von Markus Milz

21.03.2025

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Er schreibt sooo schön, der Gabor Steingart - und soooo wahr. Danke für den 10-Punkte-Plan zur Herstellung von Wählerfrust:


"1. Man verkleinere den Bundestag und lasse damit viele von denen, die vom Bürger direkt gewählt wurden, vom Schlitten fallen. Auf dass Wahlverlierer wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt mit ihren 3,1 Prozent Erststimmen sodann über die Landesliste in den Bundestag einziehen können.


2. Wichtig ist es, das Prinzip der Volksferne konsequent auch im Bundeskabinett umzusetzen. Wahlverlierer wie Saskia Esken und Lars Klingbeil – die die Stimmenanteile ihrer SPD um 9,3 Prozentpunkte dezimiert haben – sollten unbedingt erneut an die Tränken der Macht geführt werden. Streng nach Kurt Tucholsky: "Wahlen ändern nichts. Sonst wären sie verboten. “


3. Gemeinsam mit der abgewählten Regierung befördere man die ehemalige Außenministerin auf einen hochdotierten Versorgungsposten nach New York. Dabei handelt es sich doch hier nur um das reguläre Bonusprogramm für Berufspolitiker.


4. Man baue das Bundeskanzleramt, dessen Verdopplung schon unter Merkel beschlossen war, konsequent weiter aus. Das ist schon aus psychologischen Gründen geboten: Ein Kanzler Merz muss schließlich die geringe demokratische Legitimation (48,8 Prozent haben Kohl, 41,5 Prozent Merkel, aber nur 28,6 Prozent Merz gewählt) mit der maximalen Quadratmeterzahl des Regierungssitzes kompensieren.


5. Da die Staatsfinanzen ohnehin bald ruiniert sind, bewilligt man sich schnell noch einen Kredit in Höhe von einer Billion Euro. Um den Illusionscharakter dieser wundersamen Geldvermehrung zu unterstreichen, verzichte man auf einen Tilgungsplan. Der Ritt auf der Rasierklinge ist nichts für Angsthasen.


6. Damit keine schlechte Stimmung aufkommt, genehmige man dem

öffentlichen Dienst und seinen 2,5 Millionen Beschäftigten schnell noch eine 5,5-prozentige Gehaltserhöhung, plus einige zusätzliche bezahlte Urlaubstage.


7. Man lasse die Kettensäge in den USA und die Bürokratie in Deutschland weiter wuchern. Die fast 400.000 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst, die seit dem Jahr 2000 geschaffen wurden, dürfen auf keinen Fall in Gefahr gebracht werden.


8. Man ignoriere die Dringlichkeitsliste der Bürger, die sich bei der illegalen Migration eine Schubumkehr gewünscht hatten. Stattdessen lasse man den Zustrom weiter strömen, bis der Kipppunkt erreicht wird, bis die Wohnquartiere überfüllt sind und freiwillig keiner mehr kommen mag.


9. Man sorge dafür, dass die finanziellen Anreize für diejenigen, die nach Deutschland kommen, unbedingt erhalten bleiben. Die sogenannte Brot-Bett-Seife-Regelung – nach der abgelehnte Asylbewerber nur noch Unterkunft und Verpflegung erhalten – darf auf keinen Fall zur Umsetzung kommen.


10. Das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen muss gerade jetzt erhalten bleiben. Das hat schon bisher gut funktioniert. „Never change a winning system.“


Hannah Arendt ermuntert uns:


Niemand hat das Recht zu gehorchen. “