Der schleichende Verlust der Freiheit

Keine Sorge:

Wir überwachen Sie nicht.

Nur Ihre Nachrichten, Ihr Gesicht, Ihre Reise und Ihren Blick.

Niemand überwacht Sie.

Nur Ihr Auto prüft, wohin Sie schauen.

Ihr Provider speichert, wann Sie online waren.

Plattformen prüfen, ob Sie alt genug sind.

Messenger dürfen Ihre Kommunikation scannen.

Und an der Grenze werden Gesicht und Fingerabdrücke gespeichert.

Der Staat misstraut Ihnen zunehmend – verlangt selbst aber unbegrenztes Vertrauen. Vertrauen darin, dass niemand die von ihm erhobenen und gespeicherten Daten je missbraucht.

„Freiheit stirbt zentimeterweise." Diesen Satz machte Guido Westerwelle in seiner emotionalen Abschiedsrede auf dem FDP-Parteitag am 13. Mai 2011 in Rostock (Link zur Rede s. Kommentar). Seine Warnung: Freiheit ist vor allem dann gefährdet, wenn Bürger ihr eigenes „Immunsystem" vergessen und Bedrohungen nicht mehr entgegentreten. Unter dem Vorwand der Sicherheit lasse sich nahezu jedes Bürgerrecht Stück für Stück aushöhlen. Sein Gegenentwurf: selbstbewusste Bürger statt Staatskunden und Untertanen – und ein klares Nein zu dem bequemen Argument, nur wer etwas zu verbergen habe, müsse sich Sorgen machen.

Denn dieses Argument dreht die Beweislast um: Nicht mehr der Staat muss den Eingriff rechtfertigen, sondern der Bürger seine Unschuld.

Genau hier stehen wir heute. Nicht vor EINEM großen Angriff auf die Freiheit – sondern vor zehn kleinen Updates, von denen jedes einzeln vernünftig klingt.

Keine dieser Maßnahmen heißt „Freiheitsabbau". Jede trägt ein Schutz-Etikett: Kinderschutz, Verkehrssicherheit, Geldwäsche, Jugendschutz, innere Sicherheit. Der Eingriff reist im Gepäck des guten Zwecks.

Auffällig oft wird im Windschatten entschieden – im Eilverfahren, bei halbleerem Parlament, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Und die Sprache erledigt den Rest: „freiwillig", „nicht programmierbar", „rechtmäßiger Zugang", „vorsorgliche Sicherung".

Zieht man die Etiketten ab, steht überall dasselbe: mehr Kontrolle, weniger anonymer Bürger. Leise kippt dabei der Standard – was man früher aktiv wählen musste, bekommt man heute automatisch, wenn man nicht widerspricht.

Und jetzt der Teil, der mich als Unternehmer umtreibt: Vertrauen, Rechtssicherheit und Planbarkeit sind das Betriebskapital jeder Volkswirtschaft. Ein Staat, der jedem Bürger und jeder Zahlung präventiv misstraut, verbrennt genau dieses Kapital. Wer jeden wie einen Verdächtigen behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen, Talente und Investitionen dorthin abwandern, wo man Menschen noch für mündig hält.

Aber der eigentliche Punkt: Wir sind nicht das Publikum dieser Entwicklung. Wir sind ihre Meinungsträger. Freiheit verteidigt man nicht mit einem Like, sondern konkret mit einer Stimme in der öffentlichen Debatte, solange man sie frei erheben kann.

Westerwelle nannte das den Mutbürger.

Die Frage ist: Ab welchem Zentimeter wird aus Schutz Überwachung – und wer zieht diese Grenze, wenn nicht wir?

Wo ziehen Sie Ihre Linie?