Der Straßenräuber ist wenigstens ehrlich
Der Unterschied zwischen einem Straßenräuber und moderner Steuerpolitik?
Der Straßenräuber ist wenigstens ehrlich.
Das Video "Die größte Steuer-Abzocke aller Zeiten" von Christian Rieck ist es wert, angeschaut zu werden. Und es lohnt sich generell seinen Videos zu folgen, 546.000 Abonnenten tun dies bereits. Plus Podcasts bei Apple, Spotify & Co.
Die Kernaussage seines Videos ist spannend - und jeder kann für sich prüfen, ob sie zutrifft oder nicht:
👉 Staatliche Maßnahmen werden zunehmend als "Entlastung" verkauft – führen aber faktisch zu einer massiv höheren Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen
👉 Komplexe Systeme (Steuern, Abgaben, Umlagen) werden so gestaltet, dass die tatsächliche Wirkung für viele nicht mehr transparent ist.
👉 Narrative („Entlastung“, „Förderung“) überlagern reale Effekte.
👉 Die Differenz zwischen Kommunikation und wirtschaftlicher Realität wächst.
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher rhetorischen Eleganz immer wieder versucht wird, eine schlichte Wahrheit zu kaschieren: Man nimmt den Menschen immer mehr Geld ab – und verkauft es ihnen als Fortschritt.
Die von der SPD seit Jahren immer wieder und von Lars Klingbeil aktuell wieder aufgenommene Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings ist dafür ein Paradebeispiel.
Da wird ernsthaft argumentiert, dass es „gerechter“ sei, zwei Haushalte mit identischem Einkommen unterschiedlich zu besteuern, nur weil die interne Einkommensverteilung nicht ins gewünschte gesellschaftspolitische Ideal passt. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen.
180.000 Euro bleiben 180.000 Euro – es sei denn, die Politik entscheidet, dass sie es nicht mehr sind. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts mehr zu tun, sondern mit einem sehr alten Prinzip: Man verändert die Regeln so lange, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt – und nennt es dann Fortschritt.
Während man vorgibt, im Namen der "Gerechtigkeit" (höhere Erwerbstätigkeit von Frauen, Fachkräftesicherung etc.) zu handeln, verabschiedet man sich gleichzeitig von einem der zentralen Gerechtigkeitsprinzipien überhaupt: gleiche Leistungsfähigkeit, gleiche Besteuerung.
Was bleibt, ist ein System, das nicht mehr nach ökonomischer Logik funktioniert, sondern nach politischer Opportunität und eigentlich nur einem Ziel dient: Noch mehr Geld den Menschen aus der Tasche zu ziehen, noch mehr Steuereinnahmen.
Wobei längst jedem klar sein sollte, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Und "noch mehr Staatseinnahmen" nicht nur zu
- einer weiteren Schwächung des Standort Deutschlands,
- weiteren Abwanderungen von Unternehmen und Privatpersonen,
- vermutlich weiteren "unsinnigen" Ausgabenverwendungen des Staates führen, sondern auch
- die SPD endgültig unter die 5%-Hürde drücken und die Ränder weiter stärken würde.
All dies kann noch niemand ernsthaft wollen, oder wie seht ihr dies?