Keine Leistung. Kein Gehalt. Warum eigentlich nicht auch in der Politik?

Keinen Peso mehr für den Präsidenten.

Keinen für die Minister. Keinen für den gesamten Kongress. Kein Wunschtraum, sondern ein echter Gesetzentwurf: Javier Milei hat ihn diese Woche in Buenos Aires vorgelegt.

Schreibt der Staat über Monate rote Zahlen und korrigiert der Kongress das Defizit nicht innerhalb weniger Wochen, bekommen folgende Personen kein Gehalt mehr:

- der Präsident

- die Vizepräsidentin

- die Senatoren

- die Abgeordneten

- die Minister

- die Staatssekretäre

- die Unterstaatssekretäre

Renten, Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung bleiben unangetastet. Getroffen wird ausschließlich, wer über das Budget entscheidet.

Mileis Begründung, sinngemäß: Solange Politiker die Rechnung nie selbst zahlen, haben sie auch keinen Grund, sparsam zu sein. Jetzt sollen sie es.

Ich wette: Wäre das eigene Gehalt in Deutschland oder Europa an eine schwarze Null gekoppelt, würde so mancher Haushaltsausschuss binnen 48 Stunden ein Sparpaket präsentieren, das er sonst für unmöglich erklärt hätte.

Ob Mileis Entwurf durchs Parlament kommt, ist offen – seine Regierung hat dort keine eigene Mehrheit. Am Prinzip ändert das nichts.

Was meint ihr: Wer würde bei uns zuerst umdenken, wenn das eigene Konto auf dem Spiel steht?