Politiker zur Wahrheit verpflichten? Ja, dringend!
Also, ich wär auch bei uns dafür! Wer noch?
P.S.:
Der Regional-Parlament Senedd Cymru hat im Februar 2025 einen Bericht veröffentlicht, der fordert, dass Politiker und Kandidaten, die wissentlich falsche Aussagen machen („deliberate deception“), zur Verantwortung gezogen werden sollen — inkl. der Möglichkeit, sie aus dem Amt zu entfernen.
Der Vorschlag sieht konkret vor: Wird eine bewusste Täuschung festgestellt, könnten Betroffene eine öffentliche Richtigstellung erhalten, suspendiert werden oder — in „extremen Fällen“ — durch ein Rückrufverfahren („recall poll“) aus dem Parlament entfernt werden.
Das Gesetz wäre damit ein Vorstoß, politische Lügen rechtlich zu sanktionieren — was viele als einen „weltweit neuartigen Schritt“ betrachten.
Es existiert (Stand jetzt) noch kein endgültiges Gesetz, das automatisch den Ausschluss von Ämtern bei jeder Lüge vorsieht. Die Vorschläge befinden sich in einem Entwurfs-/Diskussionsstadium.
Die ursprünglich im Raum stehende Idee, Lügen durch Politiker strafrechtlich zu ahnden, wurde ausdrücklich als zu komplex zurückgestellt. Das bedeutet: Es gibt (vorerst) keine automatische Strafverfolgung oder strafrechtliche Konsequenzen allein wegen Lügen.
Die konkrete Definition von „bewusster Lüge“ bzw. „vorsätzlicher Täuschung“ wird kritisch diskutiert — Meinungsäußerungen, politische Prognosen oder Sprachdifferenzen machen die Umsetzung schwierig.
Dennoch:
Der Staat verlangt - zu Recht - von Steuerzahlern absolute Ehrlichkeit.
Von Unternehmen lückenlose Compliance.
Von Bürgern Strafbarkeit bei falschen Angaben.
Aber bei Politikern gilt bis heute:
Lügen ist nicht verboten – nur peinlich, wenn man erwischt wird.
Politische Verantwortung endet zu oft ohne echte Konsequenzen.
Wales dreht dieses Machtverhältnis gerade um.
Nicht perfekt. Aber ein Anfang.