Wie wird nachgewiesen, dass Steuergeld tatsächlich Wirkung erzielt?
Stellt euch einen Konzern vor: Die Töchter melden reihenweise Zahlungsunfähigkeit – und die Zentrale feiert sich als größten Auslandsinvestor der Welt.
Dieser Konzern heißt Deutschland.
Wir sind seit 2025 der größte Zahler direkter Entwicklungshilfe weltweit – rund 29 Milliarden Dollar (OECD). Nicht, weil wir erhöht hätten. Sondern weil fast alle anderen radikal gekürzt haben, allen voran die USA mit minus 57 Prozent.
Rechte Bildhälfte: die Haushaltslage der NRW-Kommunen. Die dunkelblauen Flecken – echt ausgeglichene Haushalte – muss man mit der Lupe suchen. Der Rest: „fiktiv ausgeglichen”, Haushaltssicherung, Nothaushalt. Mönchengladbach: seit diesem Monat in der Haushaltssperre. Die Kommunen sind hochgradig pleite.
Bevor jetzt das falsche Lager applaudiert: Mein Problem ist nicht, dass wir geben. Mein Problem ist, dass beide Bildhälften dieselbe Krankheit zeigen – Geld ohne Wirkungsnachweis.
Beispiel Senegal, vom Kanzler gerade im Bundestag verteidigt: 288 Millionen Euro. Davon 118 Millionen als direkte Budgethilfe – Dakar entscheidet frei über die Verwendung. Das größte Infrastrukturprojekt des Landes: eine Straße, die vor allem zwei Goldminen erschließt. Betreiber: ein Londoner Börsenkonzern. Anteil des Senegal an der Mine: 10 Prozent. Am Konzern: null. Beteiligung des Konzerns am Straßenbau: null. Größter Aktionär: BlackRock. (Quelle s. Kommentar)
Wäre das eine Investition in einem Unternehmen – jeder Beirat würde den Verantwortlichen feuern. Nicht wegen der Idee zu investieren. Wegen des fehlenden Business Case.
Ob Messestand, Kommune oder Kontinent: Geld verdient seine Existenz über definierte, gemessene Wirkung. Alles andere ist keine Politik. Das ist Buchung ohne Beleg.
Meine Sonntagsthese: Die Frage ist nicht „mehr oder weniger?”. Die Frage ist: „Wirkt es – ja oder nein?” Wer sie nicht beantworten kann, hat kein Budgetproblem. Er hat ein Führungsproblem.
Wie viele unserer 29 Milliarden würden wohl einen ehrlichen Wirkungs-Audit überleben? Und warum verlangt den niemand?
Was meint ihr - Steuergeld nur noch gegen Wirkungsnachweis – überfällig oder naiv?