Wir haben kein Personalproblem. Wir haben ein Systemproblem.
15 Hebel gibt es, …
…die man umlegen müsste, damit unsere Demokratie wieder funktionieren würde.
19 %. So viele Deutsche sind laut Morning Consult (April 2026) noch mit der Arbeit ihres Kanzlers zufrieden. Kein demokratisch gewählter Regierungschef unter 24 verglichenen Ländern steht schlechter da als Friedrich Merz.
Das ist kein Personalproblem. Das ist ein Systemproblem.
Die Forschungsinstitute nennen die Gründe offen: gebrochene Wahlversprechen, ausgehebelte Schuldenbremse, kassierte Stromsteuersenkung, verschobene Mütterrente, "Herbst der Reformen", der nie kam.
Wir sind an einem Kipppunkt - nicht was das Klima, sondern was die Demokratie angeht. Wenn Vertrauen stirbt, stirbt Demokratie. Wenn selbst bürgerliche Wähler das Gefühl haben, ihre Stimme ändert am System nichts, dann ist das kein Meckern – das ist ein Alarmsignal.
Die gute Nachricht: Es gibt Lösungen.
Joana Cotar hat in ihrem Buch "Inside Bundestag" 15 Vorschläge formuliert, wie man das deutsche politische System reparieren kann. Ich greife hier 8 davon heraus, weil jeder einzelne davon an einem Hebel ansetzt, an dem es heute klemmt - die anderen 7 sind aber ebenso spannend:
1️⃣ Die Macht der Listen brechen – neues Wahlsystem. Wer über die Liste in den Bundestag kommt, ist zuerst seiner Partei verpflichtet, dann erst dem Wähler. Mehrheitswahlrecht und Direktmandate würden das Kräfteverhältnis umdrehen.
2️⃣ Gewaltenteilung ernst nehmen. Ein Parlament, das Grundgesetzänderungen im Eiltempo durchwinkt – noch dazu mit einer Mehrheit, die gerade abgewählt wurde – ist keine Kontrolle mehr. Es ist Ausführungsorgan.
3️⃣ Qualifikation für Abgeordnete und Minister. In keinem anderen Lebensbereich darf jemand ohne jede fachliche Voraussetzung über Milliarden entscheiden. In der Politik ist es der Normalfall.
4️⃣ Amtszeitbegrenzung – Macht darf kein Dauerzustand werden. 20, 30, 40 Jahre im Parlament machen aus Volksvertretern Berufspolitiker, die das System, von dem sie leben, nicht mehr hinterfragen können. Oder wollen.
5️⃣ Politikerhaftung – Verantwortung übernehmen. Wer Wahlversprechen wissentlich bricht, wer Milliarden zweckentfremdet, wer Gesetze gegen besseres Wissen durchwinkt – muss Konsequenzen spüren. Heute: null Haftung.
6️⃣ Weniger Gesetze, bessere Gesetze. Deutschland produziert Paragrafen schneller, als die Bürger sie lesen können. Qualität statt Quantität. Sonnenuntergangsklauseln in jedem neuen Gesetz.
7️⃣ Länder und Kommunen stärken. Entscheidungen gehören nach unten, nicht nach oben. Subsidiarität ist kein Nebenthema – es ist das Grundprinzip einer gesunden Demokratie.
8️⃣ Einfluss der EU massiv begrenzen. Immer mehr Entscheidungen, die unser Leben prägen, fallen in Brüssel – demokratisch kaum legitimiert, den Wählern kaum zurechenbar. Hier braucht es harte Grenzen.
Wer ehrlich ist, erkennt: Kein einzelner Punkt rettet die Demokratie. Aber alle zusammen könnten sie wieder lebendig machen.
Wir hätten die Werkzeuge. Es fehlt am Willen.
Oder?