Wir haben Meinungsfreiheit. Nur keine Konsequenzfreiheit.

Gastauthor

von Markus Milz

23.03.2026

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Die neue deutsche Meinungsfreiheit: Du darfst alles sagen..


.. – solange es niemanden stört


Der Auftritt von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 war Augen öffnend: Jemand formuliert eine Kritik an der Meinungsfreiheit – und das System reagiert genau so, wie er es beschrieben hat, nämlich mit Empörung über die Äußerung selbst. Danke für den Beweis.


Parallel dazu sagen Umfragen, dass jeder Zweite sich in seiner Sprache einschränkt, weil er gelernt hat, dass nicht das Argument zählt, sondern die mögliche Reaktion darauf. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat sich am 6.2. in der ZEIT besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit geäußert. "Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung öffentlich oder in digitalen Medien zu äußern, teilte sie nach einem mehrtägigen Besuch in Deutschland schriftlich mit. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen."


Wir erinnern uns an das "Manifest für einen neuen ÖRR" 2024, das 130 "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie weitere Unterzeichnende" verfasst haben. „Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt“, heißt es dort weiter. Doch beides sehe man in Gefahr. Man fordert mehr Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Diskurs.


Im gleichen Jahr wird das Sylt-Video zum moralischen Großereignis mit massiven sozialen Konsequenzen für die Betroffenen, staatliche Eingriffe in Sprache werden politisch legitimiert, Debatten wie die von Friedrich Merz ("Stadtbild") eskalieren symbolisch, internationale Beobachter schlagen Alarm.


Der vielleicht absurdeste Moment war jedoch die jüngste Debatte rund um das Hamburger Thalia-Theater, bei der laut Berichten (ZEIT 11.03.2026) "Tränen flossen, weil politische Gegner dieselben Stühle und Garderoben nutzten" – ein Punkt, an dem man sich ernsthaft fragen muss, ob wir noch diskutieren oder nur albern (über-)reagieren.


Dieter Nuhr wirkt in diesem Kontext wie ein Relikt aus einer Zeit, in der man Dinge einfach benennen durfte.


Helmut Kohl hat meines Wissens niemanden verklagt, der ihn "Birne" oder anders nannte, heute ermitteln durchaus Staatsanwälte in der "Schwachkopf" oder "Pinocchio-Debatte".


Und während sich die Gesellschaft sprachlich immer weiter verengt, passiert in Unternehmen - sehr schlimm - genau dasselbe: Kritik wird verpackt, weichgespült, relativiert, bis am Ende niemand mehr versteht, was eigentlich gemeint war.


Die "Sandwich-Methode" ist das perfekte Symbol dafür: „Wir sind ja so froh, dich hier bei uns im Team zu haben, nur an deiner Verbindlichkeit müssten wir noch ein wenig arbeiten - aber das kriegen wir schon hin.“


Ergebnis: Der Mitarbeiter geht raus und denkt: „War doch ein super Gespräch.“


Früher hätte man gesagt: „Ich finde es richtig Scheiße, dass man sich nicht auf dich verlassen kann.“


Vielleicht war das nicht netter – aber definitiv ehrlicher und wirksamer.


Wie seht ihr es?