Widerstand gegen die Staatsgewalt! Oder: Das Ende einer Vision.

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von Markus Milz

24.04.2020

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Versteht irgendjemand diese „Flatten The Curve“-Thematik? Versteht irgendjemand überhaupt, was derzeit rund um die Thematik „Corona“ geschieht? Also ich zumindest nicht. Und am allerwenigsten verstehe ich, dass dem aktuellen Geschehen um uns herum, den Vorgaben, die meisten Menschen um mich herum bedingungslos zu folgen scheinen. Die Menschen, die vor wenigen Monaten noch eine Diskussion über Tempolimit auf deutschen Autobahnen als einen zu massiven Eingriff in ihre im Grundgesetz verankerten persönlichen Freiheitsrechte gesehen haben, finden heute nichts dabei, ihre berufliche Existenz aufs Spiel zu setzen, sich nicht mehr versammeln zu dürfen, sich zu Hause einsperren zu lassen oder 160 Milliarden Euro Steuergelder auszugeben für…. ja – für was eigentlich?


Am 21. März 2020 veröffentlichte Thomas Straubhaar, Professor für Internationale Wirtschaftsbezie­hungen an der Universität Hamburg und ehemaliger Direktor des Hamburgischen WeltWirtschafts­Instituts (HWWI) einen Artikel in „Capital“ mit dem Titel „Die öffentliche Meinung wird kippen.“ Der 62-jährige Ökonom stellt den Corona-Kurs der Bundesregierung infrage und erntet dafür viel Kritik – bis hin zum Shitstorm.


Ich antwortete ihm darauf via LinkedIn:

Sehr geehrter Herr Prof. Straubhaar, ich stimme Ihrem (…) Artikel zur aktuellen Corona-Strategie zu 100% zu. Und es ist mir absolut unbegreiflich, warum das von Ihnen angemahnte "Abwägen und Suchen nach Alternativen" in der Öffentlichkeit so gar nicht erfolgt. IMMER wenn jemand von "alternativlos" spricht, sollte das JEDEN intelligenten Menschen misstrauisch machen! Dies umso mehr auf Basis der aktuell bekannten Faktenlage. Aber vielleicht sind wir eben doch nur eine Herde Lemminge...


Meine Empfehlung wäre es, ÜBERHAUPT eigenständig zu denken - anstatt reflexartig zu wiederholen und vor allem sogar zu begrüßen, was Medien und Politik derzeit als alternativlos einzige Handlungs­option darstellen. Was im Übrigen schwer an in unseren Seminaren aus ethischen Gründen nicht gelehrte „schwarze“ oder „verbotene“ weil manipulative Rhetorik gilt: „Sie als Experte werden mir zustimmen, dass...“ Widerspruch kaum möglich, weil entweder oute ich mich als im Thema unbedarft oder ich muss zustimmen. So wie eben Herr Straubhaar oder jeder andere, der es wagt das aktuelle Agieren, Regeln, Entmündigen und Entziehen im Grundgesetz garantierter Rechte kritisch zu werten. Wie schreibt der Spiegel so treffend: „Aus dem Lehrbuch der manipulierenden Kommunikation.“ Kompliment! Und desillusionierend zugleich.


Mathias Döpfner, CEO der Axel Springer SE, veröffentlichte in der WELT fünf Tage später einen Artikel mit dem Titel „Ich habe Zweifel“ (an den von der Regierung angeordneten Maßnahmen gegen die Corona-Krise), in dem er genau diese beschrieb. Um dann, vermutlich aus Angst vor einem Shitstorm (seine Karriere dauert schließlich noch an…), kleinlaut zu enden mit: „aber nein, diese Maßnahmen werden schon alle ihre Richtigkeit haben.“


Ich kommentierte diesen Artikel noch am gleichen Tage – ebenfalls bei LinkedIn – wie folgt:


Ich habe auch Zweifel. Und wie! Und das Befremdlichste ist, dass man als Zweifler der Richtig- oder gar Verhältnismäßigkeit des Geschehens (der massivsten Grundrechtsbeschränkungen im Westen seit 1945) alleine auf weiter Flur scheint. Bzw. im Gegenteil selbst intelligente Menschen in masochistischer Manier nach "Gib mir Mehr davon! Der Söder machts richtig - sperr mich richtig ein, nicht nur so halbherzig..." schreien. Immer dann, wenn als stärkstes Argument eine angebliche "Alternativlosigkeit" zitiert wird, sollten bei jedem Menschen, der über ein Mindestmaß an "gesundem Menschenverstand" verfügt, ALLE Alarmglocken schrill und laut läuten. Jeder, der einer publikumswirksam geäußerten "Alternativlosigkeit" stumpf nickend zustimmt, glaubt auch, dass ein im Abstiegskampf geäußertes Bekenntnis "Wir stehen voll hinter unserem Trainer" bedeutet, dass die Verantwortlichen voll hinter dem Trainer stehen. Danke, Mama und Papa, dass ihr mir schon in der Grundschule erklärt habt, dass das Argument "Muss doch stimmen, weil: Es steht in der Zeitung. Und in der Tagesschau haben sie es auch gesagt" verstörender Weise nicht zwingend zutreffen muss.


Ich erhielt auf meine beiden Antworten erhebliche Resonanz – von absoluter Zustimmung bis hin zu beleidigenden Mails, in denen man an meinem Verstand und Gemeinschaftssinn zweifelte. Also geschieht das, was immer geschieht: Man folgt blind dem Mainstream – oder erträgt es, beschimpft zu werden.


Am 1. April stellt NTV die – fast schon rhetorische – Frage, ob die Corona-Krise zum Crash der EU und des EURO führt. In einer ganzseitigen Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hatten sich am Dienstag, den 31. März 2020, die Bürgermeister vieler besonders von der Corona-Epidemie gebeutelter Städte in Norditalien an ihre "lieben deutschen Freunde" gewandt. Der verzweifelte Appell ist Ausdruck einer lange schwelenden Debatte: Welche gemeinsame Antwort findet Europa auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise? Der Artikel endet mit einer düsteren aber realistischen Vision: Wenn die EU "jetzt nicht beweist, dass sie existiert, wird sie aufhören zu bestehen."


https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fuehrt-die-Corona-Krise-zum-Euro-Crash-article21686236.html?utm_source=pocket-newtab


Am 2. April 2020 warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in der FAZ vor einer „Erosion des Rechtsstaats“ und einer akut bestehen Gefahr für die liberale Demokratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen. Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich-um-grundrechte-16708118.html?utm_source=pocket-newtab


Und aktuell, heute, lese ich im Handelsblatt vom VDMA-Präsidenten Carl Martin Welcker, dass er „die Aussetzung von Recht und Gesetz für falsch“ hält sowie im SPIEGEL einen Bericht über unsere „Krisenkanzlerin Merkel“ – mit dem Titel „Alternativlos“. Und wie lobend sich die meisten über ihr Krisenmanagement äußern und welche breite Zustimmungswerte ihre Krisenmaßnahmen erfahren.


Ich komme zurück zu meiner Ausgangsfrage: Versteht irgendjemand was hier aktuell geschieht? Und auf welch „mickriger“ Gesetzesgrundlage des neu abgeänderten Infektionsschutzgesetzes (Zitat Prof. Dr. jur Heribert Prantl, Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung) all dies beruht.


Weder bin ich Virologe noch Epidemiologe, doch nach allem, was man der Presse entnehmen darf, haben irgendwann klammheimlich Christian Drosten und das Robert-Koch-Institut unsere Regierung übernommen. Andere öffentliche Meinungen zur Beurteilung der Sinnhaftigkeit oder Verhältnismäßigkeit der aktuellen Maßnahmen werden nicht zugelassen. Wie die des Virologen Prof Hendrik Streeck, der dem Shutdown von Geschäften absolut verständnislos gegenübersteht. Vor dem Hintergrund, dass bislang kein einziger Fall von Übertragung von Coronaviren etwa bei einem Friseur oder in einem Einzelhandelsgeschäft bekannt ist. Oder die von Prof. Sucharit Bhakdi, immerhin 22 Jahre Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz, der mir gestern noch schrieb wie verfassungswidrig, falsch und medizinisch sinnlos das aktuelle Geschehen doch sei. Sehr zu empfehlen ist im Übrigen der YouTube-Kanal von Dr. Bodo Schiffmann, der eine Schwindelambulanz in Sinsheim leitet. In diesem trägt er detailliert alle Fakten zur Gesamtbeurteilung einer medizinischen Sinnhaftigkeit der derzeitigen Maßnahmen zusammen. Absolut ungehört und unbeachtet von Regierungsseiten! Wenngleich seine Videos mittlerweile eine Million Views haben…


Bis vor kurzem gab es nicht einmal einen „Runden Tisch“, zu dem man die führenden medizinischen Experten Deutschlands lädt, um auf Basis von mehreren Expertenmeinungen das weitere Vorgehen zu entscheiden. Einzig die Meinung von Herrn Drosten sowie des RKI scheinen zu zählen.


Mich zumindest würde schon interessieren, wie gefährlich dieser Virus tatsächlich ist. Kann irgendjemand auf dieser Welt mir eindeutig erklären, wie viele Menschen MIT und wie viele AN Corona sterben? Und ob die Zahl der Infizierten tatsächlich drastisch steigt – oder vor allem die Zahl der Tests? Und wie verlässlich alle derzeitigen Prognosen überhaupt sind?


Der absolut größte Teil aller deutschen Krankenhäuser hat aktuell mehr als ausreichend Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung. Kurios: Auf Grund des Verbots von planmäßigen verschiebbaren Operationen bereiten sich Krankenhäuser seit Wochen auf Corona vor (was immer das heißen mag) und schicken ihr Personal derzeit mangels Beschäftigung nach Hause. Und machen immense wirtschaftliche Verluste!


Und das alles wegen „Flatten The Curve“? Man muss den Eindruck gewinnen, das, was aktuell geschieht, folgt dem Prinzip „wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht!“ Wo genau liegt das Problem, wenn diejenigen Krankenhäuser, die absolut unbeschäftigt sind während sie auf Corona warten, denjenigen, die - wie in Bergamo oder München oder Paris - „aus den Nähten platzen“ zur Seite stünden und ihre Ressourcen zur Verfügung stellten? Um dann – wenn die Welle bei ihnen angekommen ist – selbst Hilfe in Anspruch zu nehmen? Aber wenn dies noch nicht einmal auf deutscher Ebene geschieht, wie lächerlich wäre dann die Idee, dass Deutschland mit seinen ungenutzten Ressourcen Italien zur Hilfe kommt – oder gar den USA?


Letztlich ist alles eine Frage der Perspektive: Frage ich eine Krankenschwester in einem Krankenhaus in Norditalien, so ist Corona eine absolut schreckliche Geschichte. Frage ich einen kaufmännischen Vorstand in einem leerstehenden deutschen Krankenhaus, so schüttelt dieser häufig verständnislos den Kopf und wundert sich, warum er nicht operieren darf und gezwungen wird, sich wirtschaftlich zu ruinieren.


Und bei all dem sind die Kollateralschäden wie durch „eingesperrt sein“ verursachte häusliche Gewalt, durch wirtschaftlichen Ruin verursachte Suizide oder zumindest schwere Ängste, Panikattacken oder Depressionen noch gar nicht berücksichtigt. Weil hierzu verlässliche Zahlen ebenso wenig vorliegen wie zu Corona selbst. Und der hessische Finanzminister ist hierbei nur ein erstes mutmaßliches Opfer, weil die eigentlichen wirtschaftlichen Folgen und Insolvenzen erst vier bis acht Monate zeitversetzt folgen werden.


Jedes halbwegs gesunde Unternehmen wird im Falle einer Krise die ersten 3 bis 4 Monate Umsatzrückgang gut überstehen. Mit staatlicher Unterstützung vielleicht auch ein, zwei Monate mehr. Wenn aber nicht nur der aktuelle Umsatz – wie im Falle der Gastronomie, im Einzelhandel oder auch bei vielen Dienstleistungen – auf null fällt. Sondern aufgrund unsicherer Erwartungen Projekte NICHT angestoßen werden und mutmaßlich auch in drei bis vier Monaten kein nennenswerter Umsatz zu erwarten ist UND in fünf bis sechs Monaten Ausfälle aufgrund von Kunden- oder Lieferanteninsolvenzen zu erwarten sind – dann übersteht dies auch das gesundeste und stabilste Unternehmen nicht. Und in genau diese Situation drohen wir aktuell zu laufen wegen… ja, weswegen eigentlich?


Warum muss ein schwedisches Modell derart kritisch beäugt werden?


Warum müssen 80 Millionen Deutsche ALLE eingesperrt werden, um vielleicht 20 Millionen gefährdete Personen über 60, Vorerkrankte usw. zu schützen? Warum kann man nicht die Gefährdeten informieren und die Empfehlung aussprechen, dass ihr persönliches Risiko deutlich sinkt, wenn sie selbst sich schützen, statt 80 Millionen Deutsche in „Haft“ zu nehmen? Und es ihnen selbst überlassen, welches Risiko zu tragen sie selbst bereit sind?


Mein Vater zumindest, 87 Jahre alt und absolut klar in seinen Gedanken, findet es absolut entwürdigend, dass ihm wie einem Kleinkind die Entscheidung darüber abgenommen wird, ob er seinen Hobbies nachgeht, Freunde oder Enkel trifft. Er stirbt vielleicht nicht an Corona – dafür aber vielleicht an Einsamkeit, fehlender Lebensmotivation, fehlender Bewegung oder was auch immer…


Wir haben keinen Mangel an Klopapier. Wir haben einen Mangel an Vertrauen. Würde heute Abend in der Tagesschau darüber berichtet, dass Müsli knapp zu werden droht – wir würden in Kürze einen Run auf Müsli erleben und würden diese sich selbst erfüllende Prophezeiung wahr werden sehen. Schade, dass ich nicht in der Tagesschau interviewt werde und die Gelegenheit habe, der Bevölkerung zu erklären, dass Dienstleistungen wie Beratung und Training knapp werden!


Nein, ich habe überhaupt gar kein Verständnis für all das, was gerade um uns herum geschieht. Und erst recht kein Verständnis dafür, dass unser derzeitiges Handeln als „alternativlos“ bezeichnet wird. Und niemand - nicht einmal die Linken oder die Grünen - hier widersprechen. Haben wir eigentlich noch eine Opposition? Oder sind die alle mit defekten Telefonen und Internetanschlüssen in Quarantäne?


Das Ganze ist eine Farce. Dass Herr Drosten und das RKI unbemerkt unsere Regierung übernommen haben... erinnert mich irgendwie an den James Bond Film "Tomorrow never dies". Und das Ganze ist seitens der Politik zugelassen, wenn nicht sogar gewollt. Frau Merkel tritt jedenfalls seit ihrer freiwilligen Selbst-Quarantäne bei ihren Pressekonferenzen – ich glaube das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik – nicht mehr mit der Bundesflagge im Hintergrund auf. Was auch immer in 6 - 24 Monaten geschieht: Es ist wunderbar, dass man einfach alles auf "Corona" schieben kann.


Bleibt nur zu hoffen, dass die nächsten drei Wochen Aufklärung darüber bringen, warum man die Welt zum Stillstand bringen wollte. Und dass der Grund so bedeutend ist, dass er all die verursachte Panik, alle Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen sowie die unvorstellbare Wertvernichtung und Unehrlichkeit rechtfertigt.


Ihr Markus Milz




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