Skurrile EU-Entscheidungen, starker Populismus

Kann es sein, so kommt mir bei der Lektüre der aktuellen Schlagzeilen der Gedanke, …

…dass je verrückter und bar jeden gesunden Menschenverstandes Politik agiert umso größer die Erfolge von Populisten werden? Frei nach dem Motto „na, wenn die ehemaligen sogenannten „Volksparteien“ nur noch Quatsch entscheiden, dann muss ich halt was anderes wählen...“?

Und das auf Kreis- ebenso wie auf europäischer Ebene:

Der Bürgermeister von Plettenberg verbietet Kakteen, weil man sich daran verletzten kann (gerne googlen!), die EU verhängt Strafzölle gegen chinesische E-Autos, was auto motor und sport als eine „Entscheidung gegen Deutschland“ interpretiert: China wird sich revanchieren; die eh schon gebeutelten deutschen Hersteller werden sich bedanken…

Hier weitere lustige/traurige EU-Entscheidungen:

1994 Gurkenkrümmungs-Richtlinie

...wurde tatsächlich als überregulierend und übermäßig bürokratisch empfunden – und teilweise zurückgenommen.

2009 Verbot von Glühbirnen

2013 Olivenöl-Kännchen-Verbot in Restaurants

Die Verordnung stieß auf Ablehnung bei Gastronomen und Verbrauchern in Ländern wie Italien und Spanien, wo das Teilen von Olivenölflaschen eine kulturelle Tradition ist. Aufgrund des Widerstands wurde die Regelung zurückgezogen.

2015: Regelung zur Größe von Kellner-Tabletts

2021: Richtlinie zur Befestigung von Flaschenverschlüssen

Seitdem verletze ich mich wahlweise ständig beim Flaschenöffnen oder das Ding steckt mir in der Nase, sobald ich an der Flasche trinke.

Nun ja – 60.000 Europa-Beamte und 29.000 Lobbyisten wollen beschäftigt sein…

Das Schlimme ist allerdings, dass es nicht nur kuriose und blödsinnige, sondern auch EU-Entscheidungen von großer Tragweite gibt:

2010: Griechenland-Rettungspaket

Die Rettungspakete verstärkten die Anti-EU-Stimmung und begünstigten populistische Bewegungen.

2014: Bankenunion

…mit ihren Mechanismen zur "Bankenrettung" (richtiger: Zur Rettung vermögender Investoren!). Die Haftung für Bankenpleiten wurde auf die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten abgewälzt, was häufig als „Bankensozialismus“ kritisiert wurde, da viele das Gefühl hatten, für die Misswirtschaft in anderen Ländern aufkommen zu müssen.

2018: Europäische Datenschutz-Grundverordnung,

die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit Bürokratiekosten und Rechtsunsicherheiten belastete.

Vorläufiger Höhepunkt dann die stets negierte

Schuldenunion und die gemeinsame Haftung (2020):

Mit dem EU-Wiederaufbaufonds wurde zum ersten Mal eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme beschlossen, was ein Schritt hin zu einer dauerhaften Schuldenunion ist, bei der wirtschaftlich stärkere Länder für die Schulden der schwächeren Länder haften.

Sprich: Die, die vernünftig haushalten, haften für die, die ihr Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen...

Na, wenn da mal kein Zusammenhang besteht...

Insofern wäre mein Vorschlag "gegen Rechts": Werdet einfach wieder vernünftig!